§ 1 Geltungsbereich
1.1 Für die über den Online-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen Thomas Stelzer, Eigenheimring 15, 01328 Dresden, (nachfolgend „Anbieter“ bezeichnet), und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
§ 2 Vertragsabschluss
2.1 Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
2.2 Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Vor dem endgültigen Absenden hat der Kunde auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
2.3 Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
2.4 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn der Anbieter die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere indem der Anbieter es versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese erstattet.
§ 3 Bezahlung, Versand
3.1 Bei einer Online-Bestellung erfolgt die Bezahlung entweder vorab per Überweisung (Vorkasse) oder nach Wahl des Anbieters auf Rechnung; die Ware wird bei Vorkasse am nächsten Werktag nach Bankeingang verschickt. Wenn eine Überweisung nicht innerhalb 10 Tagen angewiesen wird, behält sich der Anbieter vor, die Bestellung zu stornieren.
Bei Zahlung auf Rechnung wird die Ware am nächsten Werktag nach Bestellung zusammen mit der Rechnung verschickt, welche dann binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum auszugleichen ist.
3.2 Geliefert wird durch einen vom Anbieter zu wählenden Versanddienstleister. Vom Kunden ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert, der Bestellmenge und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig ist.
3.3 Soweit der Rechnungsbetrag aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht zum Fälligkeitszeitpunkt gezahlt wird, erhebt der Anbieter eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 3,00 €. Der Kunde kann nachweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Belehrung und Information über das Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben oder ab dem Tag des Vertragsschlusses, im Falle von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z.B. CDs oder DVDs), ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Der Widerruf ist zu richten an:
Thomas Stelzer, Eigenheimring 15, 01328 Dresden
oder per E-Mail an: mail@thomasstelzer.de
Sie können für Ihre Erklärung dieses Widerrufsformular verwenden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden und Sie die Ware innerhalb der o.g. Frist zurückgesendet haben.
Ausnahme: Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, und bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen sind, der über die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie müssen die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, zurücksenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Für Retouren aus der Schweiz können wir die Rücksendekosten nicht übernehmen. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(Ende der Widerrufsbelehrung)
§ 6 Preise
Alle Preise beinhalten die jeweilige geltende Mehrwertsteuer.
§ 7 Gewährleistung
7.1 Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
7.2 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr; bei gebrauchten Sachen wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
7.3 Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
§ 8 Haftungsbegrenzung, -ausschluss
8.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Dieser Haftungsausschluss gilt auch zugunsten von Arbeitnehmern, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
8.2 Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.2 Der Anbieter haftet für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Anbieter nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
8.3 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
§ 9 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 10 Aufrechnung
Die Aufrechnung wegen etwaiger vom Anbieter bestrittener Gegenansprüche des Kunden ist nicht statthaft, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden beruht auf demselben rechtlichen Verhältnis wie der Vertrag.
§ 11 Datenschutz
11.1 Nach Art. 6 Abs. 1b DSGVO ist die Verwendung und Verarbeitung von persönlichen Daten des Kunden im Rahmen der Durchführung und Erfüllung eines Vertrages rechtmäßig und erforderlich.
11.2 Der Anbieter verpflichtet sich, die persönlichen Daten des Kunden nicht an Dritte weiterzugeben, die mit der Erfüllung des Vertrages nicht in Verbindung stehen.
11.3 Die für die Auftragsdurchführung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Ablauf der Gewährleistungsfrist gelöscht, es sei denn, dass der Anbieter nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) für bestimmte gesetzlich vorgegebene Daten zu einer längeren Speicherung verpflichtet ist oder der Kunde in eine darüber-hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO eingewilligt hat.
11.4 Die Datenverarbeitung erfolgt im Rahmen des erteilten Auftrages und ist nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Auftrages und für die beiderseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus diesem Auftrag erforderlich.
11.5. Der Kunde stimmt widerruflich einem Verkehr per E-Mail für die Dauer der Vertragsabwicklung zu.
§ 12 Schlussbestimmungen
12.1 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
12.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
12.3 Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Bestätigung des Anbieters in Textform. Dies gilt nicht für individuelle Vertragsabreden i. S. v. § 305b BGB mit dem Kunden. Im Übrigen kann das Formerfordernis nicht durch mündliche Vereinbarung, konkludentes Verhalten oder stillschweigend außer Kraft gesetzt werden. Auch die wiederholte Gewährung einer Leistung oder Vergünstigung begründet einen Rechtsanspruch für die Zukunft nur bei Beachtung der Textform (Ausschluss betrieblicher Übung).
(Stand März 2021)
